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Mundtot machen durch Strafanzeigen

Füchsin schrieb am 13. Januar 2004 um 12:03 Uhr (475x gelesen):

Es gibt ja in dieser Generation ein neues Spielchen, denn manche reiche Leute (meist als der national-neoliberalen Ecke) aufgebracht haben: den Gegner einzuschüchtern und mundtot zu machen durch Prozesslawinen, nicht um Recht zu bekommen, sondern ihn als Gegner finanziell, beruflich und ansehensmäßig zu ruinieren.

Besonders dann, wenn der (fnanziell schwächere) Betreffende im Recht ist und man ihn mit der Macht des Kapitals zum Schweigen zwingen möchte. Vor Jackson auch schon durch diverse andere Prominenz und (selbst immune) Politiker geschehen. Recht zu bekommen muss man sich erst leisten können. So wird unser Rechtssystem zum Unrechtssystem umfunktioniert und das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt.

Offenbar sind nun unbequeme Leute überall in den Foren mit den Klagsandrohungen dran, oder man droht solchen, die andere Glaubensvorstellungen haben. Ich kann nur sagen, wie fies und bösartig ich so etwas finde und hoffe, dass die Gesetzgeber diesem bösen Spiel ein Ende setzen, die das Grundrecht auf freie Meinung solcherart bewusst sabotieren.

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