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Re: EU-Gesetz gegen Hellsichtigkeit<

Füchsin schrieb am 7. Juni 2004 um 11:17 Uhr (593x gelesen):

Bislang haben die Menschen in der EU eins noch nicht verstanden:
1. EU-Recht geht über das Recht einzelner Staaten.

2. Es gibt aber kein funktionierendes EU-Parlament, welches Gesetze beschließt; stattdessen finden ständig Treffen von Ressortminister statt, die einfach Vereinbarungen treffen, die in den Heimatländern dann als "EU-Gesetze" ausgegeben werden und in der Folge in die heimatliche Gesetzgebung und Gesetzespraxis einfließen.

3. Diese Unsitte, dass Minister somit "EU-Gesetze" auf Tagungen beschließen und dann zuhause als Gesetze umsetzen lassen, fern einer parlamentarischen Kontrolle, verletzt daher die Trennung von Legislative und Exekutive, wie sie die Verfassung vorsieht. Normalerweise hat ein Parlament Gesetze zu beschließen (Legislative), und der Minister hat sie umzusetzen (Exekutive).
Dennoch wird diese ungesetzliche Praxis einfach von den Staaten und der Bevölkerung GEDULDET.

Ist die Mehrheit der Minister konservativ (oder nur scheinbar sozial, liberal oder demokratisch), dann sind die Ergebnisse solcher Tagungen das, was wir hier wieder als unfaires Beispiel sehen. Und es geht weiter und weiter und weiter...

PS: Haltet bloß die Daumen, dass nicht der ultrakonservative karrierehungrige österreichische Wolfgang Schüssel neuer EU-Vorsitzende wird! Denn der wäre eine wirkliche Katastrophe.

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