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Kirchensteuer
Alex schrieb am 28. Juli 2003 um 16:53 Uhr (598x gelesen):

Hi Leute,

ich hab mal ne rechtliche Frage an euch.
Vor ein paar Tagen war ich beim Amtsgericht und wollte mir diese Bescheinigung für den Kirchenaustritt besorgen, aber man wollte mir das Formular nicht geben, denn mein Ausweis war abgelaufen.
Also bin ich zur Stadtverwaltung, die haben mir dann eine Meldebescheinigung ausgestellt für 5 EUR und mir gesagt das die solange gültig ist wie ich keinen neuen Ausweis besitze.

Also, ich wieder zum Amtsgericht um das Formular zu holen, und da kommen die mir mit dem Spruch das ist nicht gültig!

Darauf hab ich geantwortet, ich war gerade bei der Stadtverwaltung und die haben mir gesagt das es volle gültigkeit besitzt.

Antwort: "ne, damit kann ich nix tun, dat gilt nich!"

Ehrlich gesagt frage ich mich langsam ob die Kirche den Mitarbeitern dort Geld bezahlt für jeden der am Austritt gehindert wird.

Meine Bitte war dann, sie sollen doch bitte eben bei der Stadtverwaltung anrufen und sich erkundingen.

Antwort: "äh, nee dat geht nich!"

Und hier jetzt meine rechtlichen Frage an euch:

1.Wenn es bei der Stadtverwaltung 6 Wochen dauert bis man einen neuen Ausweis bekommt und man möchte aber jetzt schon aus der Kirche austreten, kann man dann gezwungen werden die Kirchensteuer noch für 6 Wochen zu bezahlen?

2.Kann überhaupt ein Mensch dazu gezwungen werden Geld an eine Institution zu zahlen die mit Ihm einen Vertrag geschlossen hat als er noch "RECHTSUNFÄHIG" war? Laut HGB und BGB ist das nicht möglich. Ist im Gesetzestext verankert.
Demnach ist kein rechtskräftiger Vertrag zu stande gekommen, kann man dagegen vorgehen wenn man auf Grund von Verwaltungs schwierigkeiten dazu gezwungen wird etwas zu zahlen was man nicht unterschrieben hat?

Allein aus dieser Ungerechtigkeit heraus möchte ich es auf ein Kräfte Duell ankommen lassen, ich weiß zwar nicht ob man das Gewinnen kann, aber wenn jemand Tipps hat oder ne Idee, dann immer her mit der guten Idee.

Und keine blöden Sprüche wie das schafft man sowieso nicht. Denn das ist Quatsch, ich hab die Kirchengemeinde hierzulande mal beim Ordnungsamt angezeigt weil sie eine über 50 Jahre alte Hecke (darunter einige Bäume)zersört haben, weil sie ihnen im Weg standen und die schöne Sicht versperten. Die Herren wurden dann ordentlich zur Kasse gebeten.


Also, wer Interesse an meinem

Anti-kreuzzug

hat, kann mir ja mal was posten




Thank you



Alex

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