Ansicht: Klassisch | Themen | Beiträge |

mehr Bürgerorganisationen auch bei uns...

SaMe schrieb am 5. Juni 2004 um 19:31 Uhr (576x gelesen):

Habe mir gedacht folgendes hier reinzustellen (auch wenns vielleicht bekannt ist) , da Ihr hier viel am polarisieren seid und man die "kleinen" Schritte eventuell gar nicht mehr so wahrnimmt ;-) oder vielleicht gerade durchs polarisieren nicht wahrnehmen kann....
LG SaMe

Mehr Demokratie-Info Nr. 4/2004
Bundesweiter Newsletter von Mehr Demokratie e.V.
4. Jun 2004

-------------


> Achtung: "Gallisches Dorf" im TV!!!
Im Bericht aus Berlin (ARD, 21:45 Uhr) läuft am heutigen Freitag ein Beitrag über den von
Mehr Demokratie organisierten EU-Volksentscheid im kleinen Eifel-Dorf Strempt.


**** Inhalt ****


1. Strempt: „Gallisches Dorf“ in der Eifel organisiert EU-Volksentscheid
2. Mehr Demokratie: Nierth/Häfner erneut Vorstandssprecher
3. Jahrestagung 2004: Demokratie in den Kommunen
4. Volksentscheid: Hamburger entscheiden über neues Wahlrecht
5. Hamburg: Volksentscheid „Mehr Zeit für Kinder“ fällt wegen Erfolgs aus
6. Berlin: Volksbegehren gegen Senat
7. Niedersachsen: Volksinitiative für Lernmittelfreiheit
8. Mecklenburg-Vorpommern: Kita-Volksinitiative gestartet
9. Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung als Thema im Kommunalwahlkampf
10. Schweiz: Stimmbürger lehnen Rentenreform und Steuererhöhung ab



***************
> 1. Nirgendwo in Deutschland wird über die EU-Verfassung abgestimmt! Nirgendwo? Das
kleine Dorf Strempt in der Eifel plant gemeinsam mit Mehr Demokratie einen Volksentscheid
für den Tag der Europawahl (13. Juni). Die Abstimmungsunterlagen wurden bereits verteilt,
jetzt diskutieren die knapp 800 Strempter Wahlberechtigten das geplante EU-Grundgesetz.
Für Mittwoch, 9. Juni, ist eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion mit Vertretern der
Parteien geplant – angekündigt haben sich unter anderem FDP-Parteichef Guido
Westerwelle, die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und der SPD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Martin Schulz.
http://www.mehr-demokratie.de/strempt.html


***************
> 2. Mehr Demokratie: Nierth/Häfner erneut Vorstandssprecher
Claudine Nierth (Hamburg) und Gerald Häfner (München) werden auch in den kommenden beiden
Jahren als Vorstandssprecher Mehr Demokratie in der Öffentlichkeit vertreten. Das
beschloss der neue Bundesvorstand auf seiner ersten Sitzung am 21./22. Mai in Fulda. Auch
Roman Huber (München) wurde in seinem Amt als Geschäftsführer des Bundesverbands
bestätigt. Zum Kassierer wurde Tim Weber (Achim) gewählt.


***************
> 3. Jahrestagung 2004: Demokratie in den Kommunen

Wie funktionieren und was bewirken Bürgerbegehren und Bürgerentscheide? Welche anderen
Formen der Bürgerbeteiligung gibt es? Und welche Möglichkeiten bietet ein demokratischeres
Wahlrecht? Fragen und Antworten auf der Tagung "Bürgermacht vor Ort - Demokratie in den
Kommunen" vom 2. - 4. Juli 2004 auf Schloss Buchenau, Eiterfeld (Hessen). Programm und
Anmeldung unter http://www.mehr-demokratie.de/bu/_pdf/jahrestagung2004.pdf


***************
> 4. Volksentscheid: Hamburger entscheiden über neues Wahlrecht
Hamburgs Wähler entscheiden am 13. Juni per Volksabstimmung über ein neues Wahlrecht. Nach
dem Erfolg des Volksbegehrens „Mehr Bürgerrechte – Ein faires Wahlrecht für
Hamburg“ können die Bürger nun zwischen dem Vorschlag der Initiative und einem von
CDU und SPD vorgelegten Gegenentwurf auswählen. Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth
ruft alle Hamburger dazu auf, am 13. Juni für den Entwurf der Initiative zu stimmen.
http://www.faires-wahlrecht.de/


***************
> 5. Hamburg: Volksentscheid „Mehr Zeit für Kinder“ fällt wegen Erfolgs aus
Der ursprüngliche für den 13. Juni in Hamburg geplante Volksentscheid „Mehr Zeit für
Kinder“ fällt aus. Die Hamburger Bürgerschaft hatte am 21. April ein neues
Kita-Gesetz beschlossen, mit dem wesentliche Forderungen des von der SPD im vergangenen
Jahr durchgeführten Volksbegehrens erfüllt worden waren. Die Initiatoren hatten daraufhin
den Volksentscheid abgesagt.
http://www.kita-reform.de


***************
> 6. Berlin: Volksbegehren gegen Senat
Ein Volksbegehren für Neuwahlen wurde am heutigen Freitag in Berlin gestartet. Die
Initiatoren fordern vom rot-roten Senat die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Kultur
und im Sozialbereich sowie die Aufhebung der Risikobürgschaft des Landes für die bankrotte
Bankgesellschaft. Andernfalls droht das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
mitgetragene Bündnis mit einem Volksentscheid, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Der
reguläre Urnengang steht erst 2006 an.
http://www.volksbegehren-soziales-berlin.de


***************
> 7. Niedersachsen: Volksinitiative für Lernmittelfreiheit
Am 2. Juni haben niedersächsische Eltern eine Volksinitiative gestartet, um die Situation
an den Schulen des Landes zu verbessern. Gefordert werden die Wiedereinführung der von der
Landesregierung in diesem Jahr gestrichenen Lernmittelfreiheit und der Verzicht auf
Kürzungen bei der Schülerbeförderung. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind in
Niedersachsen 70.000 Unterschriften innerhalb von zwölf Monaten notwendig – dann
befasst sich der Landtag mit dem Anliegen.
http://www.ol.ni.schule.de/stadtelternrat-OL/volksini/


***************
> 8. Mecklenburg-Vorpommern: Kita-Volksinitiative gestartet
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hat am 15. Mai in
Mecklenburg-Vorpommern eine neue Volksinitiative gestartet. Damit soll die Umsetzung des
kürzlich novellierten Kita-Gesetzes gestoppt und eine erneute Debatte im Landtag erzwungen
werden. Bereits am 15. Juni will die GEW die notwendigen 15.000 Unterschriften zusammen
haben.
http://www.gew-mv.de


***************
> 9. Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung als Thema im Kommunalwahlkampf
In vielen Städten und Gemeinden fordern Bürger und Bürgerinnen nicht nur mehr direkte
Bürgerbeteiligung, sondern treten in offenen Wählergemeinschaften oder als Personenbündnis
bei den Gemeinderatswahlen an. Die Listen wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung als
Gemeinderäte durchsetzen. Zentrale Forderungen sind mehr Bürgerentscheide und die
Einführung von Bürgerhaushalten. Initiativen treten z.B. in Hemsbach, Pforzheim, Karlsruhe
und Stuttgart an.
http://www.lbbh.org/


***************
> 10. Schweiz: Stimmbürger lehnen Rentenreform und Steuererhöhung ab
Dreimal Nein lautete das Votum der Schweizer Stimmbürger bei der Volksabstimmung am 16.
Mai. Auf dem Weg des fakultativen Referendums stoppten die Eidgenossen damit die von
Bundesrat und Parlament beschlossene Rentenreform und ein umfangreiches Steuerpaket. Der
zur Finanzierung der Rentenreform geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem
obligatorischen Referendum unterlag, erteilte das Volk ebenfalls eine Absage.
http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20040516/index.html



--
Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,
der Buergerorganisation fuer bundesweite Volksabstimmungen.

Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten moechten,
koennen Sie sich auf unserer Website austragen:
[http://www.mehr-demokratie.de/newsletter.html]

Rueckfragen, Anregungen und Informationen bitte an:
Christian Posselt, presse@mehr-demokratie.de

  Beitrag ist archiviert